Gesetze und Recht
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Lauterbach fordert Pflegeheime zu Maskenpflicht auf
Derzeit gibt es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht in allen Heimen eine Maskenpflicht. Er will, dass sich das ändert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht vor Verlängerung?
Die Bundesregierung prüft eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus. Nach derzeitigem Stand sollte sie zum 1. Januar 2023 auslaufen.
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Patientenschützer: „Hitzeleiden in Pflegeheimen beenden“
Viele alte Menschen in Heimen seien bei Hitzewellen den hohen Temperaturen laut Patientenschützern „weitestgehend schutzlos ausgesetzt“. Die Politik müsse den Pflegeheimen Vorgaben...
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ZQP-Ratgeber gibt Einblick in Rechte pflegebedürftiger Menschen
Der neue ZQP-Einblick „Rechte pflegebedürftiger Menschen“ (hier bestellbar) fasst zusammen, was würdevolle Pflege ausmacht und zeigt zehn Merkmale guter Pflege sowie Rechte pflegebedürftiger...
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Bundestag debattiert über Neuregelung der Sterbehilfe
Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe hat der Bundestag über deren Zukunft debattiert.
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Impflicht für Beschäftigte in der Altenpflege ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die auch in Altenheimen geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück.
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Lauterbach: streng gefasste Kriterien für eine Triage
Mit Blick auf einen möglichen Behandlungsabbruch von Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag, eine „Ex-Post-Triage“ sei...
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Diskussion um assistierten Suizid in der Altenpflege
Im Deutschen Bundestag werden derzeit zwei Gesetzesentwürfe für einen assistierten Suizid beraten. Das Thema ist umstritten, insbesondere bei der Frage, wie weit die Autonomie am Lebensende gehen...
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Quarantäne-Regelungen ab Mai in der Diskussion
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am 4. April darauf verständigt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab dem 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit...
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Impfen schützt: Merkblatt für Beschäftigte veröffentlicht
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat mit Unterstützung des Deutschen Pflegerates (DPR) ein neues Merkblatt mit Informationen zur Corona-Schutzimpfung speziell für...
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Transsexuelle Bewerberin ist im Altenheim unerwünscht
Eine transgeschlechtliche Frau kämpft am Düsseldorfer Arbeitsgericht um eine Entschädigung. Sie sieht sich wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligt.
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Hier spricht die Pflege! | Folge 4: Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Am 16. Märzt tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Was sagen die Verantwortlichen in den Pflegeeinrichtungen dazu? Vor welchen Herausforderungen stehen sie jetzt gerade? Und wie geht...
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Teil-Impfpflicht: Handreichung soll offene Fragen klären
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für die zügige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
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Karlsruhe gibt grünes Licht für einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...
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Novavax: Gesundheitspersonal soll bei Impfstoffvergabe bevorzugt werden
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium rechnet damit, dass die Nachfrage nach dem neuen Corona-Impfstoff des Herstellers Novavax das Angebot übersteigt. Deshalb halte es die Konferenz...