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Pflegepolitik: 44 Prozent geben der Bundesregierung die Note „Ungenügend“
Eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes offenbart tiefes Misstrauen in die Pflegepolitik. 84 Prozent der Befragten haben kein Vertrauen in die finanzielle Stabilität der sozialen Pflegeversicherung, 86 Prozent fürchten finanzielle Überforderung durch Eigenanteile im Heim. Die AOK fordert Steuerzuschüsse und Strukturreformen.
Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Pflegepolitik der Bundesregierung ist desaströs. Das geht aus einer repräsentativen Civey-Umfrage unter 10.000 Befragten hervor, die der AOK-Bundesverband in Auftrag gegeben hat. Auf die Frage nach einer Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung in Bezug auf die soziale Pflegeversicherung (SPV) vergaben 44 Prozent ein „Ungenügend“. Weitere 24 Prozent benoteten mit „mangelhaft“, 14 Prozent mit „ausreichend“ und 10 Prozent mit „befriedigend“. Lediglich zwei Prozent wählten die Note 2, ein Prozent die Note 1. Besonders kritisch fällt das Urteil in Ostdeutschland aus. In Sachsen-Anhalt vergaben 57 Prozent der Befragten die Note 6.
Vertrauen in die Finanzlage erodiert
Die Finanzsituation der Pflegeversicherung treibt die Befragten besonders um. 77 Prozent halten die SPV laut Umfrage für chronisch unterfinanziert, 84 Prozent bewerten ihr Vertrauen in die finanzielle Stabilität der Versicherung über die kommenden zehn Jahre als gering. Lediglich 11 Prozent gaben an, ein hohes Vertrauen zu haben. Mit deutlich steigenden Beitragssätzen in den nächsten zwölf Monaten rechnen 84 Prozent.
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert ein rasches Handeln der Politik. „Wenn es jetzt nicht schnell gelingt, auch diesen Sozialversicherungszweig finanziell zu stabilisieren, wird das Vertrauen der Menschen in die Zukunft der Sozialen Pflegeversicherung verloren gehen“, so Reimann. Sie verlangt zusätzliche Steuerzuschüsse, da die SPV seit Jahren versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder Corona-Soforthilfen übernehme, die in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung lägen.
Reimann verweist darauf, dass die Finanz-Kommission Gesundheit für die GKV bereits konkrete Sparvorschläge vorgelegt habe, während für die SPV bisher nur „ernüchternde Ergebnisse“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ vorlägen. Die zuletzt durchgesickerten Reformüberlegungen, etwa die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine gestreckte Deckelung von Eigenanteilen im Pflegeheim, kritisiert sie als einseitige Belastung der Versicherten.
Eigenanteile als zentrale Sorge
Die Eigenanteile im Pflegeheim, die Ende 2025 laut Mitteilung bei durchschnittlich 2.600 Euro pro Monat lagen, sind eine der größten Ängste der Befragten: 86 Prozent fürchten eine finanzielle Überforderung im Falle einer eigenen Heimversorgung. 57 Prozent sorgen sich, in einem Mehrbettzimmer untergebracht zu werden, jeweils 50 Prozent fürchten, der Familie finanziell zur Last zu fallen oder kein bezahlbares Pflegeheim in der Nähe zu finden.
Reimann sieht hier auch die Länder in der Pflicht: Heimbewohnende müssten mit ihren Eigenanteilen die Versäumnisse der Länder bei der Finanzierung der Investitionskosten ausgleichen. Eine Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen würde die Pflegebedürftigen nach AOK-Berechnungen um rund eine Milliarde Euro entlasten.
Mangelhafte Infrastruktur vor Ort
Auch mit der Pflegeinfrastruktur sind die Befragten unzufrieden. 53 Prozent bewerten die Angebote in ihrem Bundesland – darunter Pflegeheime, ambulante Dienste, Tagespflege und Beratungsstellen – negativ, 33 Prozent positiv. Schlusslicht ist das Saarland mit 61 Prozent Unzufriedenheit, am besten schneidet Schleswig-Holstein mit nur 50 Prozent kritischen Stimmen und 33 Prozent positiven Bewertungen ab. Dass Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in Deutschland insgesamt ausreichend Unterstützung finden, glauben nur 18 Prozent.
Reimann fordert neben der finanziellen Stabilisierung echte Strukturreformen: eine Vereinfachung des Leistungsrechts, die Aufhebung starrer Sektorengrenzen sowie eine engere Kooperation von Kommunen, Kranken- und Pflegekassen. Mit der im Februar gestarteten Initiative „Pflege vor Ort – für ein pflegefreundliches Deutschland“ will die AOK regionale Lösungsansätze sichtbar machen.
Weitere Informationen zur Initiative und den Umfrageergebnissen finden sich auf der Website des AOK-Bundesverbandes unter www.aok-bv.de.
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