Gesetze und Recht
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EuGH: keine Extra-Gema-Lizenz für TV in Bewohnerzimmern nötig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Seniorenwohnheime per Satellit empfangene Fernseh- und Radioprogramme ohne zusätzliche Lizenz in die Zimmer der Bewohner weiterleiten dürfen.
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Pflegekammer RLP fordert gerechtes Pflichtsystem für Wehr- und Sozialdienste
Pflegekammer RLP befürwortet Pflicht-Gesellschaftsjahr unter der Voraussetzung einer allgemeinen Wehrpflicht.
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Ab Juli 2025: Mindestlohn steigt auf 16,10 Euro pro Stunde
Der Mindestlohn in der Pflege steigt für Mitarbeitende mit weniger als einjähriger Ausbildung in Pflegeeinrichtungen zum 01. Juli 2025 auf 16,10 Euro die Stunde.
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Überstunden: Gericht beendet Nachteile bei Teilzeitjobs
Bisher werden Teilzeitbeschäftigte bei Überstundenzuschlägen schlechter gestellt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich jetzt ändern.
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BIVA-Pflegeschutzbund fordert Gebührenfreiheit für Rundfunksendungen im Heim
Der BIVA-Pflegeschutzbund plädiert für eine bundesweite Befreiung von GEMA-Gebühren für Rundfunksendungen in Pflegeheimen, um die kulturelle Teilhabe der Bewohner zu sichern. Anlass ist die anstehende...
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VG Musikedition passt Gebühren für Pflegeheime an
Die VG Musikedition hat die Gebühren für Senioreneinrichtungen erhöht. Grund soll die Inflationsrate sein.
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Postkarten für bezahlbare Pflege
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden startet eine Postkartenaktion an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), um eine solidarische Pflegevollversicherung zu fordern.
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Gesetz für eine einheitliche Pflegeassistenz-Ausbildung auf dem Weg
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, ein Assistenzberufegesetz zu entwickeln, das die Pflegeassistenzausbildung bundesweit vereinheitlicht. Nach Kenntnis der Kollegen...
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Mindestlöhne in der Altenpflege steigen an
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sie per Verordnung verbindlich festsetzen....
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Medizinisches Bündnis: Assistierter Suizid darf nicht zur Norm werden
Das Parlament berät derzeit zwei Gesetzentwürfe zur Regelung geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Ein entsprechendes Gesetz könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Bundesärztekammer,...
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Keine Begeisterung für Pflegereform
Die Pflegereform ist besiegelt. Die Reaktionen auf das am 26. Mai vom Bundestag beschlossene Gesetz sind überwiegend negativ. Selbst der Gesundheitsminister ist nicht ganz zufrieden.
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Wer haftet, wenn Heimbewohner stürzen
Pflegeheime können nicht für alle Sturzrisiken ihrer Bewohner und Bewohnerinnen haftbar gemacht werden, hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
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Personalbemessung im Fokus der ALTENPFLEGE 2023
Das neue Personalbemessungsverfahren stellt hohe Anforderungen an die formale Qualifikation von Pflegehilfskräften. Darüber hinaus wird der Qualifikationsmix nur dann zum Erfolg, wenn alle Qualifikationsniveaus...
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Sturzprophylaxe: Zusammenarbeit im Blick
Die zweite Aktualisierung des Expertenstandards Sturzprophylaxe bestätigt die bekannten Sturzrisikofaktoren und prophylaktische Maßnahmen. Dennoch setzt der Standard neue Impulse, wie etwa bei der Verfahrensregel...
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Personalbemessung in der Pflege: Die „Gemeinsamen Empfehlungen“ juristisch erklärt
Welche Veränderungen kommen mit der neuen Personalbemessung auf die Pflege zu? Kann der Arbeitgeber Mitarbeitende etwa dazu verpfllichten, sich höher zu qualifizieren? Dies könnte bespielsweise für...