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Reaktionen auf Scheitern der allgemeinen Impfpflicht
Mit Enttäuschung haben etliche Träger und Politiker:innen auf die gescheiterte allgemeine Impfpflicht reagiert. Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland war am Donnerstag im Bundestag geplatzt. Ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren fiel durch.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst seit mehreren Monaten geworben. Die Ampel-Koalition brachte aber wegen Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf ein.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte einen erneuten Anlauf. „Klar ist für mich: Es geht bei diesem Thema nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache. Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. Es müssten alle Weichen gestellt werden, um gut auf den Herbst vorbereitet zu sein. Auch andere Bundesländer haben das Scheitern einer gesetzlichen Corona-Impfpflicht bedauert Manne Lucha aus Baden-Württemberg und Kai Klose aus Hessen, Ministerin Ursula Nonnemacher aus Brandenburg und Senatorin Ulrike Gote aus Berlin (alle Grüne) erklärten, die Entscheidung im Bundestag sei dem Ernst der Lage nicht angemessen.
Die Evangelische Heimstiftung bezeichnete die Diskussion im Bundestag als letzten Akt im Drama „Die vergeigte Impfpflicht“. „Wir sind sehr enttäuscht. Den Verantwortlichen in Berlin muss klar sein, dass sie einen Kollaps des Pflegesystems im Herbst riskieren. Ohne die Impfpflicht schlittern wir im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in die nächste Coronawelle und womöglich noch in die nächste, gefährliche Virusvariante. Leidtragende werden dann wieder die Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und auf Intensivstationen sei“, sagte Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung.
Caritasverband: einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen
Der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart zeigt sich ebenfalls enttäuscht. Zugleich plädierten die im Caritasverband zusammengeschlossenen Träger von Diensten und Einrichtungen in der Alten- und Behindertenhilfe für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht exklusiv“. „Wir wollen, dass für die Mitarbeitenden in unseren Einrichtungen die gleichen Gesetze gelten wie für den Rest der Bevölkerung“, so Caritasdirektor Oliver Merkelbach. Die Caritas-Träger sprachen von einer hohen Belastung durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Sie hat sich als bürokratisches Monster erwiesen, das Kräfte bindet und Blüten treibt“, so die katholischen Träger, die in ihren Einrichtungen 36.000 Mitarbeitende beschäftigen.
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