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Kein generelles Besuchsverbot in Heimen
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will trotz steigender Corona-Infektionszahlen ein generelles Besuchsverbot in Pflegeheimen vermeiden und setzt stattdessen auf regelmäßige Reihentests für Bewohner und Mitarbeiter. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat sich gegen ein generelles Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen bei steigenden Corona-Neuinfektionen ausgesprochen.

Ältere oder vorerkrankte Menschen in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe seien besonders gefährdet, sagte die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), am 22.Oktober in Mainz bei der Vorstellung des neuen Mustertestkonzepts. Dieses Konzept sieht vor, dass sich Bewohner, Nutzer sowie Beschäftigte von stationären, teil-stationären und ambulanten Einrichtungen und Diensten im Bereich der Pflege und der Eingliederungshilfe mindestes einmal pro Woche testen lassen können. Auch Besucher könnten sich in Einzelfällen auf das Virus untersuchen lassen, sagte sie. Eingesetzt werden sogenannte POC-Antigen-Tests. Diese Untersuchungen lieferten im Vergleich zu den PCR-Tests, die in vielen anderen Bereichen weiter benutzt werden sollen, bereits binnen 15 bis 30 Minuten ein Ergebnis, erklärte die Ministerin. Die Kosten pro Test bezifferte sie mit durchschnittlich fünf bis sieben Euro. Sie werden vom Bund übernommen.
“Wir haben nicht umsonst ganz klar in die Corona-Verordnung des Landes geschrieben, dass es ein Recht auf Besuch gibt, das nur eingeschränkt werden kann, wenn es triftige Gründe dafür gibt”, sagte die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) am selben Tag der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Ein hoher Inzidenzwert sei nicht zwingend ein solcher Grund: “Ist der Anlass für die gestiegenen Infektionen lokal eingrenzbar, also etwa einem Schlachthof zuzuordnen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für ein Alten- und Pflegeheim, Besucherinnen und Besucher nur noch eingeschränkt ins Haus zu lassen.” Die Heime sollten einen gewissen Spielraum behalten, die Bewohner nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden, sagte Reimann weiter. Sie hielte es nicht für gut, wenn die Einrichtungen etwa ab 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bestimmte Maßnahmen ergreifen müssten. “Es muss immer auch betrachtet werden, woher die hohen Infektionszahlen stammen, um dann angemessen reagieren zu können.”
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