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Bundesregierung einigt sich auf Pflegereform
Das Bundeskabinett könnte am Mittwoch eine Reform für eine höhere Bezahlung für Pflegekräfte beschließen. Dies berichtete die „Bild am Sonntag“. Pflegeeinrichtungen dürfen demnach ab September 2022 nur noch mit der Pflegekasse abrechnen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Arbeitgeber müssen dafür entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder eine Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in der jeweiligen Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bezeichnete den Gesetzentwurf als zweitbeste Lösung. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist kein adäquater Ersatz für einen Tarifvertrag, dessen Erstreckung auf die gesamte Pflegebranche für hunderttausende Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege bereits ab August dieses Jahres verlässlich deutlich höhere Löhne gebracht hätte“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Der aktuelle Kompromiss sei besser als weiter ausschließlich auf Pflegemindestlöhne zu setzen, erklärte Bühler. Allerdings sei völlig offen, ob die vorgesehenen sehr komplexen Reglungen überhaupt auf breiter Front zu dem überfälligen Anstieg der Löhne führten. Dass erst bis Ende 2025 überprüft werden solle, ob überhaupt die erwünschte Wirkung erzielt werde, sei geradezu irrwitzig.
Der ursprünglich geplante Flächentarif in der Altenpflege an war vor einigen Wochen am Widerstand der katholischen Arbeitgeber gescheitert. Kommt es zu einem Kabinettsbeschluss, muss der Bundestag die Änderungen noch in einer der beiden letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl beschließen. Andernfalls scheitern die Vorhaben.
Private Anbieter kritisieren geplante Reform
Die privaten Betreiber von Pflegeeinrichtungen haben die geplante Tarifbindung scharf kritisiert. „Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden. „Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen.“
Meurer griff insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. „Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht“, sagte der bpa-Chef. „Herr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen“, kritisierte Meurer.
Laut „Bild am Sonntag“ ist zur Finanzierung der Pflegereform ein jährlicher Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vorgesehen. Zudem soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab Januar 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent steigen.
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