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02. Aug 2022 | News

Tauziehen um die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die Kritik an der Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die unter anderem auch für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen gilt, wird lauter.

England kippt Impfpflicht in der Pflege
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft Ende des Jahres 2022 aus.
Foto: AdobeStock/PhotoSG

Die Impfpflicht solle nach Ansicht des CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge zum Jahresende auslaufen. Der Politiker sagte der „Welt“, die Bundesregierung könne weder angeben, wie sich die Impfpflicht vor Ort auswirke, noch habe sie Zahlen zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf. Unterstützung kam von Ates Gürpinar (Die Linke): Eine Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Eindämmung der Pandemie sei sinnlos.

SPD hält sich mit konkreten Aussagen zurück

SPD und FDP in der Bundesregierung reagierten zurückhaltend aufschiebend. „Diese Frage werden wir zu gegebener Zeit in der Koalition diskutieren, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens laut „Welt“.

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Auch Fachkreise sprachen sich für eine Aufhebung der Impfpflicht aus. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, sagte: „Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht allein ist der Schutz der älteren und vulnerablen Personen nicht zu gewährleisten, solange Angehörige und Besucher nach wie vor ungeimpft in die Einrichtungen kommen dürfen.“

Impfpflicht in der Altenpflege wird nicht konsequent durchgesetzt

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft sei die Fortführung weder sinnvoll noch vermittelbar. Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß kritisierte, dass sie „nur sehr partiell durchgesetzt worden“ ist. Ungerechtigkeiten innerhalb Deutschlands seien nur schwer zu ertragen. Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg haben bisher noch kein einziges Betätigungs- oder Betretungsverbot verhängt.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert , die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand zu stellen. Danach sieht es allerdings bislang nicht aus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will weiter daran festhalten. Darüber werde im Ministerium nicht diskutiert, so der Minister.

Passend dazu: Impfpflicht: Erste Betretungsverbote in Brandenburg verhängt

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