Der Deutsche Caritasverband hat einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege abgelehnt – damit kommt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nicht zustande.
Bild: Adobe Stock/Zerbor
26. Feb 2021 | News
Caritas lehnt allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab
Der Deutsche Caritasverband hat einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege abgelehnt. Die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) des katholischen Wohlfahrtsverbandes stimmte dem geplanten Verfahren am Donnerstag, den 25. Februar, nicht zu, wie der Sprecher der Arbeitgeberseite, Norbert Altmann, mitteilte. Damit kommt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag nicht zustande.
Die Kommission hatte darüber abzustimmen, ob ein zwischen
der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der
Pflegebranche (BVAP) geschlossener Tarifvertrag für allgemeinverbindlich
erklärt werden soll. Er hätte den bisherigen Branchenmindestlohn ersetzt. Das
Einverständnis beider kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie war
Voraussetzung für das geplante Verfahren.
Die erforderliche Mehrheit von Zweidrittel sei nicht erreicht worden und damit dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Altenpflege nicht zugestimmt worden, erklärte Altmann. Man wisse um die Bedeutung der Entscheidung und habe sie sich nicht leicht gemacht. Die ARK der Caritas ist paritätisch mit je 31 Vertretern der Dienstgeber- und der Mitarbeiterseite besetzt, die Abstimmung erfolgte geheim.
Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände sind mit rund 300.000
Beschäftigten die größten Arbeitgeber in der Branche. Nach den bisherigen
Planungen sollte der Beschluss bei der Diakonie an diesem Freitag (26. Februar) gefasst
werden.
Die Ausweitung des von der Gewerkschaft ver.di mit dem neuen Pflege-Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelten Tarifvertrags auf die gesamte Branche hätte die notwendigen Arbeitsjahre bis zum Erreichen einer Rente auf dem Niveau der Grundsicherung bei allen Beschäftigten reduziert. Wir berichteten.
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